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Januar 2020

01.01.2020

• Imperialismus$ Auseinandersetzungen in Bagdad zwischen US-Armee und Demonstraten.
• Bullen Linke$ Cops ermitteln wegen versuchten Mordes nach Aussschreitungen in Leipzig. Cop soll schwer verletzt worden sein. AfD fordert Null-Toleranz gegen Linksextremismus
• China$ Proteste gegen China in Hong-Kong, Ausschreitungen, 400 Festnahmen.
• Klima$ Augsburg macht Öffis kostenlos.

02.01.2020

• Imperialismus$ Türkei beschließt Truppen-Entsendung nach Libyen zugunsten der Regierung. Es gibt auch um Ressourcenaufteilung.
• Kapital Klima$ Musterprozess gegen VW wegen Dieselbetrug in Verhandlung
• Klima$ Proteste gegen Windkraft in Deutschland werden erwähnt. Anreizsystem werden diskutiert um Anwohner*innen ins Boot zu holen. Akzeptanz soll erhöht werden.
• Klima$ Notstand in Australien wegen gewaltiger Feuer im Süd-Osten, Evakuierungen laufen, Wut auf Regierung
• Klima$ Überflutungen in Jakarta/Indonesien, Zehntausende auf der Flucht, Stadt sackt wegen Grundwassernutzung ab, weitere Fluten werden erwartet.

03.01.2020

• Imperialismus Trump$ USA ermorden iranischen General Soleimani im Irak, massive Proteste gegen die USA und Kriegsrhetorik, Staatengemeinschaft besorgt, Trump provoziert weiter und behauptet es wurde ein Angriff auf US-Einrichtungen vorbereitet.
• Trump$ Trump vor Impeachment-Verfahren.
• Linke$ Die LINKE fordert Bundeswehrabzug aus dem Irak.
• Bullen Linke$ Diskussionen über Ausschreitungen in Leipzig, Rechte fordern Law+Order, Linke kritisieren Polizeigewalt und -einsatz. Cop doch nicht schwerverletzt und nicht mehr im Krankenhaus.
• Infrastruktur$ Brücken sind marode, Kommunen aber oft verschuldet, 138 Mrd. Investitionsrückstau gesamt.
• Kapital$ Arbeitslosigkeit steigt leicht, Wirtschaft erwartet Rezession weil kaum Wachstum, Fachkräftemangel nimmt zu, Ideen für mehr Einwanderung werden diskutiert.
• Klima$ Australische Feuer verschärfen sich. Rauchwolke vom All aus sichtbar.

04.01.2020

• Imperialismus$ Raketen-Angriffe auf US-Basen im Irak, Demonstrationen in Bagdad.
• Imperialismus Trump$ Breite Kritik an den Angriffen, Trump-Anhänger freien militärische Angriffe, Trump selbst gibt vor an Frieden interessiert zu sein.
• Imperialismus$ USA mobilisiert weitere Truppen, CDU weiter für Irak-Einsatz, SPD ohne Haltung.
• Linke$ Machtkampf um Unabhängigkeit in Katalonien/Spanien.
• Klima$ 3.000 Reservisten werden in Australien eingesetzt, Dutzende Brände ausser Kontrolle, kein Regen in Sicht.

05.01.2020

• Imperialismus$ Irak fordert Abzug internationaler Truppen, 5.000 US-Soldaten sollen rausgeworfen werden. Konflikte zwischen Iran+Irak treten in den Hintergrund
• Imperialismus Trump$ Trump droht Iran mit der Zerstörung von iranischen Zielen und Kulturstätten (Spoiler: das wäre 1 Kriegsverbrechen mehr auf seinem Konto).
• Imperialismus$ Hunderttausende auf Trauerfeiern im Iran, “Tod Amerika!"-Rufe im iranischen Parlament.
• Imperialismus$ Bundeswehr-Abzug aus dem Irak wird weiter diskutiert.

06.01.2020

• Imperialismus$ Weitere Demonstrationen im Iran, Vergeltung wird gefordert.
• Imperialismus$ EU befürchtet Krieg in der Region, Atomdeal auf der Kippe, Von der Leyen stellt sich teilweise hinter US-Vorgehen.
• Klima$ Bauern protestieren gegen Verschärfung der Düngeverordnung, CSU signalisiert Entgegenkommen.
• Infrastruktur$ Personalmangel im öffentlichen Dienst - “Kranksparen” wird kritisiert. Es fehlen in: Verwaltung (138.000), Polizei (50.000) und Pflege(40.000). Massive Investitionen werden gefordert
• Imperialismus$ Machtkampf und PR-Stunts von US-Marionette in Venuzela.
• Feminismus$ Prozess gegen Weinstein beginnt.

07.01.2020

• Imperialismus$ 56 Menschen bei Massenpanik auf Trauerfeiern im Iran, Racheaktionen werden angekündigt, Regierungskritiker*innen im Iran spielen keine Rolle mehr.
• Imperialismus$ NATO verlegt Truppen teilweise aus dem Irak, Bundeswehr ebenso.
• Imperialismus$ Kämpfe in Libyen - Stellvertreterkrieg der Großmächte.
• Rassismus$ “Lifeline”-Kapitän wird freigesprochen! Lifeline hatte Hunderte Geflüchtete vor Malta gerettet.

08.01.2020

• Imperialismus$ Iran greift US-Truppen im Irak an, nur geringe Sachschäden, der Mob ist trotzdem zufrieden. Sultan Erdogan spielt sich als Vermittler auf.
• Imperialismus$ Boeing 737 bei Teheran abgestürzt. Flugzeug brannte schon in der Luft.
• Imperialismus$ TurkSteam zwischen Türkei und Russland wird eröffnet
• Klassenkampf$ 250.000.000 Menschen(!) streiken in Indien gegen die Regierung und Privatisierung.
• Faschismus$ Der Mörder von Lübcke, Stephan Ernst. betreitet die Tat und legt “neues Geständnis” ab.
• Rassismus$ Weniger Erstanträge auf Asyl in Deutschland.
• Linke Bullen$: Schnell-Verurteilung wegen tätigen Angriffs auf Polizisten in Leipzig - 6 Monate auf Bewährung.

09.01.2020

• Imperialismus$ Diplomatische Töne zwischen USA+Iran, trotzdem werden US-Sanktionen gegen Iran werden.
• Imperialismus Linke$ Opposition fordert Abzug der Bundewehr, Regierung will abwarten.
• Imperialismus$ Flugzeug sei abgeschossen worden, Satelitten-Bilder sollen das belegen (bei Nacht?).
• EU$ Brexit-Gesetz entmachtet Parlament im Zusammenhang mit dem Brexit, Johnson hat freie Hand.
• Klassenkampf$ Hunderttausende in Frankreich gegen Rentenpläne der Regierung auf der Straße. Allein 350.000 in Paris. Rente mit 60 wird gefordert. Regierung und Gewerkschaften verhandeln.
• Faschismus$ Klage der AfD gegen Strafzahlung scheitert. Die AfD hatte illegale Wahlkampf-Spenden erhalten.
• Klima$ 1*10^7 Hektar sind in Australien bisher verbrannt. Etwa 1 Milliarde(!) Tiere starben, weiterhin Hitze und starke Winde.

10.01.2020

• Imperialismus$ Abschluss der Maschine im Iran wird von der iranischen Regierung bestritten. Es gibt Belege aber für Abschluss, es wird von menschlichem Versagen ausgegangen. Weitere Sanktionen gegen den Iran.
• Imperialismus$ Aussenminister Maas will Anti-IS-Einsatz im Irak verstärken. EU will Atomdeal retten, ist aber ohne Einfluss.
• Imperialismus$ UN-Hilfsmission in Syrien läuft aus und wird wegen Vetos im Sicherheitsrat nicht verlängert.
• Klima$ Bahncard 25 und 50 werden 10% günstiger.
• Klassenkampf$ Bundesverfassungsgericht verneint Steuervorteile für Studenten und Lehrlinge für Ausbildungskosten.

11.01.2020

• Imperialismus$ Iran gesteht irrtümlichen Raketenabschuss, 176 Tote, danach massive Proteste und “Tod den Lügnern”-Rufe. Ungewöhnliches Vorgehen der Regierung. Kanada fordert weitere Aufklärung.
• Imperialismus$ Deutschland und Russland halten an NorthStream II fest.
• Imperialismus$ Hilfslieferungen werden doch verlängert.
• Klassenkampf$ Regierung in Frankreich lenkt teilweise ein und verwirft Rente mit 64, Spaltungsversuch zwischen gemäßigten und radikalen Gewerkschaften. Proteste+Streiks gehen weiter.
• Linke Infrastruktur$ Die LINKE stellt Konzept vor, es sollen 120 Milliarden € in Infrastruktur investiert werden, außerdem weitere soziale Forderungen, Vermögenssteuer soll das finanzieren.

12.01.2020

• Imperialismus$ Weitere Proteste gegen die Regierung und die Revolutionsgarden. Zunehmende Repression.
• Imperialismus EU$ EU will Atomdeal retten und versucht US-Sanktionen zu unterlaufen, was misslingt.
• Klassenkampf$ CGT ruft zu weiteren Protesten auf, “gemäßigte” Gewerkschaften wollen verhandeln.
• Linke$ Gedenken zum 101. Todestag von Karl+Rosa.
• Klima$ Kohlefreundliche Regierung in Australien gesteht Zusammenhang der Brände mit dem Klimawandel (wow!). Es hat keine Konsequenzen.

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Mai 2020

11.05.2020

• Corona Infrastruktur$ Kommunen erhalten 5*10^7 Euro für Gesundheitsämter - das sind knapp 100.000€ pro Landkreis, was ein Witz ist.
• Corona Linke$ Die LINKE Warnungen vor weiteren Lockerungen.
• Corona$ Hygiene-Demos werden als Sammelbecken für Antisemiten, Faschos und Impfgegnern benannt. Proteste werden angeblich von Faschisten gekapert.
• Corona Kapital$ Fitnesscenter und Restaurants öffnen teilweise wieder. Warnungen vor übereilter Entscheidung.
• Kapital Infrastruktur$ DB braucht Milliarden Hilfs-Paket, 13.5 Milliarden € Kosten durch Corona werden erwartet. Kündigungen werden erst einmal ausgeschlossen.
• Corona EU$ Ausgangssperre in Frankreich wird aufgehoben.
• Gesellschaft$ BKA kann einen vermuteten Anstieg von Gewalt gegen Kinder nicht bestätigen, geht aber von einer sehr hohen Dunkelziffer aus.
• Imperialismus$ Amnesty-Bericht zu gezielen Kriegsverbrechen in Syrien (Angriffe auf Krankenhäuser etc.) wird veröffentlicht.

12.05.2020

• Linke$ Linke Proteste für mehr Lohn im Gesundheitssystem
• Linke$ Diskussionen pro Windkraft (Grüner Kapitalismus als Rettung)

13.05.2020

• Corona EU$ Grenzkontrollen sollen wieder gelockert werden. Sehnsucht nach “Normalität”.
• Corona EU Kapital$ Auflagen für Sommerurlaub in Europa werden kommuniziert. Tourismus will Gutscheine statt Erstattung.
• Kapital Klassenkampf$ Reiseanbieter TUI streicht 8.000 von 70.000 Stellen. 1,8 Milliarden Euro Hilfe, sollte eigentlich genau das verhindern. Proteste von Reisebüros finden weiterhin statt.
• Corona Kapital Klassenkampf$ Nach hohen Ansteckungsraten in Schlachtbetrieben werden die Unterbringungen der meist ausländischen Arbeiter*innen kritisiert.

14.05.2020

• Corona Klassenkampf$ Zweites Gesetz zum “Schutz der Bevölkerung”, mehr Tests, einmal Bonus für Pflegekräfte. Weniger Einigkeit im Parlament.
• Faschismus$ AfD in Totalopposition und leugnet Gefahren von Corona.
• Infrastruktur Corona$ Bessere Ausstattung der Gesundheitsämter geplant. Es gibt starken Personalmangel.
• Corona$ Covid-19 befällt mehrere Organe, insbesondere die Nieren
• Kapital$ Massive Steuerausfälle werden erwartet. Konjukturpaket wird angekündigt.
• Kapital$ Steuerereröhungen für Reiche werden gefordert. Finanzminister reagiert zurückhaltend…
• Gesellschaft Kapital$ Kulturschaffende und Selbstständige protestieren für staatliche Hilfe, Soforthilfe greift für diese Gruppe nicht.
• Klima$ Sachverständige kritisieren Regierungsmaßnahmen als unzureichend.
• Rassismus$ EuGH bewertet Lager für Geflüchtete in Ungarn als Haft und damit illegal.

15.05.2020

• Faschismus$ AfD-Funktionär Kalbitz wird aus der AfD ausgeschlossen. (Aufnahmen sind “aus rechtlichen Gründen” zensiert und im Internet nicht einsehbar). Interner Machtkampf weitet sich aus.
• Klassenkampf$ Diskussion über die Grundrente (SPD-Projekt). Breite Kritik aus Opposition (Bürokratie, Wirkungslos).
• Corona$ Lockerungen der Quarantäne-Regelungen für Einreise aus EU-Ländern nach Deutschland. Der Sommerurlaub soll um jeden Preis kommen.
• Corona Kapital$ Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und andere mickrige “Geschenke”.
• Kapital$ Anschaffung von Tablets für die Schulen geplant. 5,5*10^8 Euro sind dafür eingeplant.
• Kapital$ Galeria Kaufhof droht die Pleite.
• Kapital$ Unfall in Chemiefabrik in Venedig/Italien. Großfeuer musste über mehrere Stunden bekämpft werden.

16.05.2020

• Infrastruktur Corona$ 5,7*10^10 Euro Hilfe für Kommunen, insbesondere für Schuldentilgung.
• Corona EU$ Weitere Lockerungen des Grenzverkehrs, Anti-Grenzen-Rhetorik, allerdings nur gegen inner-europäischer Grenzen.
• Corona Faschismus$ Großdemos in Berlin, Stuttgart & München, im Clip tanzt ein Fascho mit einer Reichsflagge. Extrem krude Mischung aus vielen Bereichen der Gesellschaft. Auch viele Familien. Verschwörungsbehauptungen sind sehr verbreitet. Radikalisierung wird befürchtet.
• Corona$ Keine Impfpflicht für Corona geplant

17.05.2020

• Faschismus$ Interne Kritik am AfD-Parteiausschluss von Kalbitz, wegen dessen HDJ-Mitgliedschaft. Machtkampf zwischen offenen Faschist*innen und dem nationalen Lager (stellt Bundesvorstand) verstärkt sich weiter.
• Corona$ Pandemie-Gefahr wurde global unterschätzt. Kritik an Chinas Informationspolitik (Orwell lässt grüßen). Damalige Fehleinschätzungen und Lügen von Spahn werden thematisiert.
• Rassismus Corona$ Corona-Ausbruch in Geflüchteten-Unterkunft in NRW.
• Klassenkampf Infrastruktur$ Gewerkschaft EWG warnt vor Kündigungen bei der DB als “Gegenleistung” für staatliche Zuschüsse. Mehr als 10.000 Arbeitsplätze sind gefährdet, ebenso die geplante Verkehrswende.
• Kapital$ Hoffnung auf Sommerurlaub in Europa wird verbreitet. Malle wird beworben (Ich dachte ARD ist werbefrei?). Spaniens Ministerpräsident: “Spanien braucht den Tourismus”. 1/6 der Wirtschaftsleitung Italiens hängt am Tourismus.

18.05.2020

• EU Kapital$ EU-Wiederaufbaufond i.H.v. 5*10^11 Euro ist von DE und FR geplant. Hilfen müssen nicht zurückgezahlt werden. Finanzierung durch EU-Anleihen, keine Kredite. Weiteres Bekenntnis zum “Green New Deal”. Zustimmung im Konsens der restlichen EU-Staaten ist notwendig.
• Corona$ Kitas öffnen schrittweise wieder. Feste Gruppen statt Abstandsregelungen werden konzeptionell umgesetzt - Umsetzung dürfte schwierig werden.
• Kapital$ Urlaub/Tourismus ist regelmäßig Thema um diesen Teil der Wirtschaft schnellstmöglich wieder hochfahren zu können.
• Corona$ WHO hat Jahrestagung und weisst Kritik der USA an “Chinahörigkeit” und “zu spät informiert zurück”.
• Faschismus$ Kalbitz bleibt in der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion, lässt aber seine Landesvorsitz ruhen. Interner Machtkampf wahrscheinlich. Abwahl des AfD-Bundesvorstandes auf außerordentlichem Parteitag wird aus Brandenburg gefordert.
• Klima$ Mindestabstand für Windräder wird gelockert, außer in Bayern.

19.05.2020

• Geheimdienste$ Urteil zum BND-Gesetz: Auslandsüberwachung verfassungswidrig, geht aber trotzdem weiter, bis Gesetz überarbeitet wird.
• Corona Klassenkampf$ “Kritik” an Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben. Arbeitsminister spricht von Ver"sub"ung. Es soll mehr kontrolliert werden. Verbot von Sub-Unternehmen wird nicht verfolgt.
• Corona$ RKI-Studie beginnt um Dunkelziffer genauer bestimmen zu können.
• Klima$ Artensterben auf Ackerflächen durch Landwirtschaft. 1/3 aller geschützten Tierarten sind akut gefährdet.

20.05.2020

• Corona Klassenkampf$ “Härte Kontrollen” von Werkverträgen in größeren Schlachtbetrieben. FDP verteidigt Kapital und spricht von schwarzen Schafen.
• Gesellschaft Linke$ Lohnfortzahlung für Eltern (bis 20 Wochen, max. 2.000€/Monat) mit Kindern unter 12 Jahren. Linke fordern mehr als die geplanten 67% des Normalgehalts.
• Kapital$ Merkel und Finanzwirtschaft gegen wirtschaftliche Abschottung als Folge von Corona. “Entwicklungshilfe” soll nicht gekürzt werden.
• Faschismus$ IM Seehofer kündigt bis Herbst Maßnahmenkatalog gegen “Rechtsextremismus” an. Seehofer: “Rassimus ist jetzt echte Chefsache geworden”.
• Imperialismus$ Palästina kündigt alle Abkommen mit Israel auf, wegen dessen Annektionsplänen im Westjordanland.
• Kapital Klassenjustiz Klima$ Verfahren gegen VW-Manager wird gegen Zahlung von 9*10^6 Euro eingestellt. Deren Schuld sei zu gering. VW übernimmt die Strafe.
• Kapital$ Rettungspaket für die Lufthansa wird beschlossen. Fefe fasst das ganz gut zusammen.
• Klima Corona$ Zyklon erreicht Indien, mehr als 3*10^6 Menschen wurden evakuiert. Eine Ausbreitung von Corona wird befürchtet.

21.05.2020

• Kapital Klassenkampf$ 9*10^9 Euro Rettungspakt für Lufthansa auf der Zielgeraden. Massenentlassungen werden erwartet. Zur Einschätzung: KgK und Fefe
• Infrastruktur$ Verteilung von Corona-Schutzmasken ist extrem ineffizent und ungleich. 1,3*10^8 Masken stauen sich in Logistikzentren und warten auf Abnahme durch das Gesundheisministerium.
• Corona$ Verschärfung der Krise in Brasilien. Bolsonaro verharmlost weiter und bewirbt weiterhin Chloroquin (aktueller Stand: keine positive Wirkung).
• Corona USA$ Erstmals 5*10^6 Menschen an Covid-19 erkrankt. 1/4 davon in den USA. 3,9*10^7 US-Amerikaner*innen sind aktuell arbeitslos. Trump predigt “goldene Zeiten” werden kommen.
• Rassismus$ Ungarn schließt “Transitlager” nach EuGH-Urteil
• Klima$ Zyklon über Indien und Bangladesch gilt als einer der schwersten der letzten 20 Jahre. Extreme Schäden aber weniger als Hundert Tote bisher.

22.05.2020

• Corona$ Verlagerung der Pandemie-Schwerpunkte nach Asien und Südamerika. Brasilien wird als aktueller Hotspot benannt. In Afrika drohen Hungerkatastrophen.
• Corona Kapital$ Staat und Krankenkassen streiten sich um die Kostenübernahme für präventive Tests.
• Kapital$ Wirtschaftswaisen kritisieren selektive Hilfen für einzelne Branchen (etwa Kaufprämien für Autos). Stattdessen soll der Umbau der Wirtschaft zugunsten der Klimaneutralität ins Auge gefasst werden.
• China$ Volkskongress findet statt. Massive Arbeitslosigkeit und soziale Probleme drohen. Gesetz verabschiedet, dass Truppenstationierung in Hong-Kong ermöglicht.
• Imperialismus Krieg$ USA planen Ausstieg aus Rüstungskontrollvertrag “Open-Skies” mit Russland, breite Kritik an diesem Vorgehen. Rüstungswettlauf wird befürchtet.

23.05.2020

• Corona$ Neuinfektionen nach Gottesdienst in Hessen und Restaurantbesuch in Niedersachsen. Ermittlungen nach persönlichem Fehlverhalten. Gefahren von geschlossenen Räumen und größeren Gruppen wird erwähnt.
• Corona Linke$ MP Ramelow will in Thüringen zum Anfang Juni die Auflagen augheben.
• Gesellschaft$ Deutlich weniger Teilnehmer*innen auf Hygiene-Demos (lag aber auch am schlechten Wetter), in Berlin wurde Reichsbürger*innen-Demo aufgelöst, weil zu viele Leute auf dem Platz.
• Corona Faschismus$ Auch in Spanien gibt es Proteste (Autokorsos) der faschistischen VOX.
• EU$ Machtkampf um Umgang mit der kommenden Wirtschaftskrise und der Verteilung der Hilfen (“Die Sparsamen Vier”).
• Corona$ Türkei verhängt Ausgehverbot. Ausbrüche in türkischen Knästen, Kritik an Zuständen dort und auch an Klassenjustiz.

24.05.2020

• China$ Weitere Proteste in Hong-Kong gegen neues Sicherheitsgesetz. “Das sei ein Todesurteil für HK”. Druck der imperialistischen Mächte auf China bleibt bestehen.
• Wirtschaftskrise$ Die anstehende Wirtschaftskrise wird als “Folge der Corona-Krise” verkauft. Gewerbesteuer bricht ein und bringt Kommunen in Not. Finanzminister Scholz will Altschulden übernehmen - CDU kritisiert fehlende Absprache des Vorschlags.
• Corona$ Steigende Zahl der Infizierten nach Gottesdienst in Hessen (+100).
• Rassismus$ Hunderte Geflüchtete in Italien angekommen (nur heute, sonst nicht?)