06.01.2020

• Imperialismus$ Weitere Demonstrationen im Iran, Vergeltung wird gefordert.
• Imperialismus$ EU befürchtet Krieg in der Region, Atomdeal auf der Kippe, Von der Leyen stellt sich teilweise hinter US-Vorgehen.
• Klima$ Bauern protestieren gegen Verschärfung der Düngeverordnung, CSU signalisiert Entgegenkommen.
• Infrastruktur$ Personalmangel im öffentlichen Dienst - “Kranksparen” wird kritisiert. Es fehlen in: Verwaltung (138.000), Polizei (50.000) und Pflege(40.000). Massive Investitionen werden gefordert
• Imperialismus$ Machtkampf und PR-Stunts von US-Marionette in Venuzela.
• Feminismus$ Prozess gegen Weinstein beginnt.

07.01.2020

• Imperialismus$ 56 Menschen bei Massenpanik auf Trauerfeiern im Iran, Racheaktionen werden angekündigt, Regierungskritiker*innen im Iran spielen keine Rolle mehr.
• Imperialismus$ NATO verlegt Truppen teilweise aus dem Irak, Bundeswehr ebenso.
• Imperialismus$ Kämpfe in Libyen - Stellvertreterkrieg der Großmächte.
• Rassismus$ “Lifeline”-Kapitän wird freigesprochen! Lifeline hatte Hunderte Geflüchtete vor Malta gerettet.

08.01.2020

• Imperialismus$ Iran greift US-Truppen im Irak an, nur geringe Sachschäden, der Mob ist trotzdem zufrieden. Sultan Erdogan spielt sich als Vermittler auf.
• Imperialismus$ Boeing 737 bei Teheran abgestürzt. Flugzeug brannte schon in der Luft.
• Imperialismus$ TurkSteam zwischen Türkei und Russland wird eröffnet
• Klassenkampf$ 250.000.000 Menschen(!) streiken in Indien gegen die Regierung und Privatisierung.
• Faschismus$ Der Mörder von Lübcke, Stephan Ernst. betreitet die Tat und legt “neues Geständnis” ab.
• Rassismus$ Weniger Erstanträge auf Asyl in Deutschland.
• Linke Bullen$: Schnell-Verurteilung wegen tätigen Angriffs auf Polizisten in Leipzig - 6 Monate auf Bewährung.

09.01.2020

• Imperialismus$ Diplomatische Töne zwischen USA+Iran, trotzdem werden US-Sanktionen gegen Iran werden.
• Imperialismus Linke$ Opposition fordert Abzug der Bundewehr, Regierung will abwarten.
• Imperialismus$ Flugzeug sei abgeschossen worden, Satelitten-Bilder sollen das belegen (bei Nacht?).
• EU$ Brexit-Gesetz entmachtet Parlament im Zusammenhang mit dem Brexit, Johnson hat freie Hand.
• Klassenkampf$ Hunderttausende in Frankreich gegen Rentenpläne der Regierung auf der Straße. Allein 350.000 in Paris. Rente mit 60 wird gefordert. Regierung und Gewerkschaften verhandeln.
• Faschismus$ Klage der AfD gegen Strafzahlung scheitert. Die AfD hatte illegale Wahlkampf-Spenden erhalten.
• Klima$ 1*10^7 Hektar sind in Australien bisher verbrannt. Etwa 1 Milliarde(!) Tiere starben, weiterhin Hitze und starke Winde.

10.01.2020

• Imperialismus$ Abschluss der Maschine im Iran wird von der iranischen Regierung bestritten. Es gibt Belege aber für Abschluss, es wird von menschlichem Versagen ausgegangen. Weitere Sanktionen gegen den Iran.
• Imperialismus$ Aussenminister Maas will Anti-IS-Einsatz im Irak verstärken. EU will Atomdeal retten, ist aber ohne Einfluss.
• Imperialismus$ UN-Hilfsmission in Syrien läuft aus und wird wegen Vetos im Sicherheitsrat nicht verlängert.
• Klima$ Bahncard 25 und 50 werden 10% günstiger.
• Klassenkampf$ Bundesverfassungsgericht verneint Steuervorteile für Studenten und Lehrlinge für Ausbildungskosten.

11.01.2020

• Imperialismus$ Iran gesteht irrtümlichen Raketenabschuss, 176 Tote, danach massive Proteste und “Tod den Lügnern”-Rufe. Ungewöhnliches Vorgehen der Regierung. Kanada fordert weitere Aufklärung.
• Imperialismus$ Deutschland und Russland halten an NorthStream II fest.
• Imperialismus$ Hilfslieferungen werden doch verlängert.
• Klassenkampf$ Regierung in Frankreich lenkt teilweise ein und verwirft Rente mit 64, Spaltungsversuch zwischen gemäßigten und radikalen Gewerkschaften. Proteste+Streiks gehen weiter.
• Linke Infrastruktur$ Die LINKE stellt Konzept vor, es sollen 120 Milliarden € in Infrastruktur investiert werden, außerdem weitere soziale Forderungen, Vermögenssteuer soll das finanzieren.

12.01.2020

• Imperialismus$ Weitere Proteste gegen die Regierung und die Revolutionsgarden. Zunehmende Repression.
• Imperialismus EU$ EU will Atomdeal retten und versucht US-Sanktionen zu unterlaufen, was misslingt.
• Klassenkampf$ CGT ruft zu weiteren Protesten auf, “gemäßigte” Gewerkschaften wollen verhandeln.
• Linke$ Gedenken zum 101. Todestag von Karl+Rosa.
• Klima$ Kohlefreundliche Regierung in Australien gesteht Zusammenhang der Brände mit dem Klimawandel (wow!). Es hat keine Konsequenzen.