18.05.2020

• EU Kapital$ EU-Wiederaufbaufond i.H.v. 5*10^11 Euro ist von DE und FR geplant. Hilfen müssen nicht zurückgezahlt werden. Finanzierung durch EU-Anleihen, keine Kredite. Weiteres Bekenntnis zum “Green New Deal”. Zustimmung im Konsens der restlichen EU-Staaten ist notwendig.
• Corona$ Kitas öffnen schrittweise wieder. Feste Gruppen statt Abstandsregelungen werden konzeptionell umgesetzt - Umsetzung dürfte schwierig werden.
• Kapital$ Urlaub/Tourismus ist regelmäßig Thema um diesen Teil der Wirtschaft schnellstmöglich wieder hochfahren zu können.
• Corona$ WHO hat Jahrestagung und weisst Kritik der USA an “Chinahörigkeit” und “zu spät informiert zurück”.
• Faschismus$ Kalbitz bleibt in der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion, lässt aber seine Landesvorsitz ruhen. Interner Machtkampf wahrscheinlich. Abwahl des AfD-Bundesvorstandes auf außerordentlichem Parteitag wird aus Brandenburg gefordert.
• Klima$ Mindestabstand für Windräder wird gelockert, außer in Bayern.

19.05.2020

• Geheimdienste$ Urteil zum BND-Gesetz: Auslandsüberwachung verfassungswidrig, geht aber trotzdem weiter, bis Gesetz überarbeitet wird.
• Corona Klassenkampf$ “Kritik” an Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben. Arbeitsminister spricht von Ver"sub"ung. Es soll mehr kontrolliert werden. Verbot von Sub-Unternehmen wird nicht verfolgt.
• Corona$ RKI-Studie beginnt um Dunkelziffer genauer bestimmen zu können.
• Klima$ Artensterben auf Ackerflächen durch Landwirtschaft. 1/3 aller geschützten Tierarten sind akut gefährdet.

20.05.2020

• Corona Klassenkampf$ “Härte Kontrollen” von Werkverträgen in größeren Schlachtbetrieben. FDP verteidigt Kapital und spricht von schwarzen Schafen.
• Gesellschaft Linke$ Lohnfortzahlung für Eltern (bis 20 Wochen, max. 2.000€/Monat) mit Kindern unter 12 Jahren. Linke fordern mehr als die geplanten 67% des Normalgehalts.
• Kapital$ Merkel und Finanzwirtschaft gegen wirtschaftliche Abschottung als Folge von Corona. “Entwicklungshilfe” soll nicht gekürzt werden.
• Faschismus$ IM Seehofer kündigt bis Herbst Maßnahmenkatalog gegen “Rechtsextremismus” an. Seehofer: “Rassimus ist jetzt echte Chefsache geworden”.
• Imperialismus$ Palästina kündigt alle Abkommen mit Israel auf, wegen dessen Annektionsplänen im Westjordanland.
• Kapital Klassenjustiz Klima$ Verfahren gegen VW-Manager wird gegen Zahlung von 9*10^6 Euro eingestellt. Deren Schuld sei zu gering. VW übernimmt die Strafe.
• Kapital$ Rettungspaket für die Lufthansa wird beschlossen. Fefe fasst das ganz gut zusammen.
• Klima Corona$ Zyklon erreicht Indien, mehr als 3*10^6 Menschen wurden evakuiert. Eine Ausbreitung von Corona wird befürchtet.

21.05.2020

• Kapital Klassenkampf$ 9*10^9 Euro Rettungspakt für Lufthansa auf der Zielgeraden. Massenentlassungen werden erwartet. Zur Einschätzung: KgK und Fefe
• Infrastruktur$ Verteilung von Corona-Schutzmasken ist extrem ineffizent und ungleich. 1,3*10^8 Masken stauen sich in Logistikzentren und warten auf Abnahme durch das Gesundheisministerium.
• Corona$ Verschärfung der Krise in Brasilien. Bolsonaro verharmlost weiter und bewirbt weiterhin Chloroquin (aktueller Stand: keine positive Wirkung).
• Corona USA$ Erstmals 5*10^6 Menschen an Covid-19 erkrankt. 1/4 davon in den USA. 3,9*10^7 US-Amerikaner*innen sind aktuell arbeitslos. Trump predigt “goldene Zeiten” werden kommen.
• Rassismus$ Ungarn schließt “Transitlager” nach EuGH-Urteil
• Klima$ Zyklon über Indien und Bangladesch gilt als einer der schwersten der letzten 20 Jahre. Extreme Schäden aber weniger als Hundert Tote bisher.

22.05.2020

• Corona$ Verlagerung der Pandemie-Schwerpunkte nach Asien und Südamerika. Brasilien wird als aktueller Hotspot benannt. In Afrika drohen Hungerkatastrophen.
• Corona Kapital$ Staat und Krankenkassen streiten sich um die Kostenübernahme für präventive Tests.
• Kapital$ Wirtschaftswaisen kritisieren selektive Hilfen für einzelne Branchen (etwa Kaufprämien für Autos). Stattdessen soll der Umbau der Wirtschaft zugunsten der Klimaneutralität ins Auge gefasst werden.
• China$ Volkskongress findet statt. Massive Arbeitslosigkeit und soziale Probleme drohen. Gesetz verabschiedet, dass Truppenstationierung in Hong-Kong ermöglicht.
• Imperialismus Krieg$ USA planen Ausstieg aus Rüstungskontrollvertrag “Open-Skies” mit Russland, breite Kritik an diesem Vorgehen. Rüstungswettlauf wird befürchtet.

23.05.2020

• Corona$ Neuinfektionen nach Gottesdienst in Hessen und Restaurantbesuch in Niedersachsen. Ermittlungen nach persönlichem Fehlverhalten. Gefahren von geschlossenen Räumen und größeren Gruppen wird erwähnt.
• Corona Linke$ MP Ramelow will in Thüringen zum Anfang Juni die Auflagen augheben.
• Gesellschaft$ Deutlich weniger Teilnehmer*innen auf Hygiene-Demos (lag aber auch am schlechten Wetter), in Berlin wurde Reichsbürger*innen-Demo aufgelöst, weil zu viele Leute auf dem Platz.
• Corona Faschismus$ Auch in Spanien gibt es Proteste (Autokorsos) der faschistischen VOX.
• EU$ Machtkampf um Umgang mit der kommenden Wirtschaftskrise und der Verteilung der Hilfen (“Die Sparsamen Vier”).
• Corona$ Türkei verhängt Ausgehverbot. Ausbrüche in türkischen Knästen, Kritik an Zuständen dort und auch an Klassenjustiz.

24.05.2020

• China$ Weitere Proteste in Hong-Kong gegen neues Sicherheitsgesetz. “Das sei ein Todesurteil für HK”. Druck der imperialistischen Mächte auf China bleibt bestehen.
• Wirtschaftskrise$ Die anstehende Wirtschaftskrise wird als “Folge der Corona-Krise” verkauft. Gewerbesteuer bricht ein und bringt Kommunen in Not. Finanzminister Scholz will Altschulden übernehmen - CDU kritisiert fehlende Absprache des Vorschlags.
• Corona$ Steigende Zahl der Infizierten nach Gottesdienst in Hessen (+100).
• Rassismus$ Hunderte Geflüchtete in Italien angekommen (nur heute, sonst nicht?)